Erhellendes zur Europawahl.
Viel Text weil viel im Dunkel.
Angetäuschte Demokratie
Die Europawahl naht. In weniger als sechs Wochen, vom 6. bis 9. Juni, werden gut 373 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament wählen. Doch anders als 2019 – nach dem Debakel um die Spitzenkandidaten – versprochen, dürfte es kein demokratischer Aufbruch sein. Zwar werden auch diesmal wieder prominente Politiker gegeneinander antreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für die konservative Europäische Volkspartei um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat sich gar auf TV-Debatten mit ihren Rivalen eingelassen. Eine wirkliche Wahl jedoch haben die Bürger nicht. Am Ende wird es nicht das Parlament sein, das die nächste Kommissionsspitze aussucht, sondern der EU-Gipfel- also die EU-Regierungschefs.
Die EU-Legislative erhebt nicht einmal mehr den Anspruch, die erste Geige zu spielen. Selbst in Deutschland wird man von der Leyen nicht auf dem Wahlzettel finden. Sie bewirbt sich nicht um einen Sitz für die Straßburger Kammer, ebenso wenig wie Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls als „Spitzenkandidatin“ antritt.
Das Spitzenkandidaten-System wurde zur Farce, das damit einst gegebene demokratische Versprechen gebrochen. Die Reformvorschläge, die man 2021/22 mit großem Tamtam bei der Konferenz zur Zukunft Europas präsentierte, liegen wieder in der Schublade – ohne Folgen. Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn die Wähler wenigstens über die künftige Politik mitbestimmen könnten. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war dies immerhin noch der Fall. Sie wurde zur Klimawahl, denn „Fridays for Future“, aber auch Bürgerbewegungen wie „Pulse of Europe“ machten mobil. Sie diktierten der EU eine Agenda, die am Ende selbst Frau von der Leyen nicht mehr ignorieren konnte, obwohl sie nicht gewählt, sondern eingesetzt worden war. Diesmal ist vom „europäischen Puls“ nicht viel zu spüren. Schlimmer noch: Die großen Themen, von denen sich Bürger bewegen ließen, bleiben bei dieser Wahl ausgeklammert. Demokratisches-Agenda-Setting? Fehlanzeige!
Dabei weiß man recht gut, was die Menschen in den EU-Staaten umtreibt. Hält man sich an das jüngste Eurobarometer, beschäftigt sie die Bekämpfung von Armut, die Schaffung von neuen Jobs, das Gesundheitswesen, dazu Sicherheit und Verteidigung, Migration und Asyl. Doch über die Asylpolitik wurde schon entschieden. Kurz vor Beginn des Europawahlkampfs gab das Parlament grünes Licht für den Asyl- und Migrationspakt, mit dem Europa noch mehr zur Festung wird – Lager an den Außengrenzen und Abschiebungen in unsichere Drittländer inklusive. Das lässt sich beim Urnengang Anfang Juni nicht mehr rückgängig machen. Aus Angst vor einem Rechtsruck hat sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten auf einen schmutzigen Deal eingelassen, der nun nach und nach umgesetzt wird. Erste Schritte werden kurz nach der Europawahl erwartet. Auch in der Ukraine-Politik sind alle wichtigen Entscheidungen gefallen. Zwei EU-Gipfel haben EU-Beitrittsgespräche mit Kiew beschlossen und die Finanz- und Waffenhilfe festgeschrieben. „So lange wie nötig“ werde die Hilfe weitergehen, heißt es in Brüssel. Dass die Wähler anderer Meinung sein könnten, ist den EU-Politikern durchaus bewusst. Schließlich wissen sie aus Umfragen von wachsenden Zweifeln an einem „Sieg“ der Ukraine – der sinkenden Bereitschaft, für mehr Aufrüstung Verzicht bei Renten und Sozialleistungen hinzunehmen. Bei einem europaweiten Votum wird dies freilich keine Rolle spielen. Alle großen pro-europäischen Parteien haben die Ukraine-Hilfe ins Wahlprogramm geschrieben. Wie die beschaffen sein wird, entscheiden die EU-Regierungschefs – nicht die Wähler. Denen bleibt es verwehrt, den eingeschlagenen Kurs zu ändern.
Sie können nicht einmal über die Reformen mitentscheiden, die für den Beitritt der Ukraine und anderer Länder nötig sind. Dies bleibt ebenfalls dem Europäischen Rat vorbehalten, der sich kurz nach der Europawahl in Brüssel trifft und eine „strategische Agenda“ beschließen will.
Ist diese Europawahl also eine Mogelpackung? Das kommt darauf an, wie man sie betrachtet. Wer erwartet hat, dass es wie 2014 und 2019 um eine Richtungsentscheidung mit „echten“ Spitzenkandidaten geht, wird enttäuscht. Im Vergleich dazu ist 2024 ein demokratischer Rückschritt. Wer hingegen glaubt, dass es bei dieser Wahl um eine Entscheidung um das „große Ganze“ geht und die EU gegen rechts und/oder gegen Russland verteidigen will, dürfte mit dieser Wahl keine Probleme haben. Selbst Fake-Spitzenkandidaten spielen dann keine große Rolle mehr.
Man kann dieses Votum allerdings auch als das sehen, was es wirklich ist: keine echte Europawahl, sondern eine Ansammlung von 27 nationalen Wahlen mit nationalen Bewerbern, aus denen sich am Ende ein neues Parlament mit beschränkter demokratischer Haftung zusammensetzt. In Deutschland ist diese Europawahl vorrangig ein Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin – und natürlich für die Landtagswahlen im Herbst. Genauso wird denn auch der begonnene Wahlkampf geführt: mit der Angst vor der AfD im Nacken und ohne große europapolitischen Visionen oder gar Alternativen.
Eric Bonse in der Freitag vom 2.5.24
Harvey11
Donnerstag 02.05.2024, 13:22
Erhellendes zur Europawahl.
Viel Text weil viel im Dunkel.
Angetäuschte Demokratie
Die Europawahl naht. In weniger als sechs Wochen, vom 6. bis 9. Juni, werden gut 373 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament wählen. Doch anders als 2019 – nach dem Debakel um die Spitzenkandidaten – versprochen, dürfte es kein demokratischer Aufbruch sein. Zwar werden auch diesmal wieder prominente Politiker gegeneinander antreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für die konservative Europäische Volkspartei um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat sich gar auf TV-Debatten mit ihren Rivalen eingelassen. Eine wirkliche Wahl jedoch haben die Bürger nicht. Am Ende wird es nicht das Parlament sein, das die nächste Kommissionsspitze aussucht, sondern der EU-Gipfel- also die EU-Regierungschefs.
Die EU-Legislative erhebt nicht einmal mehr den Anspruch, die erste Geige zu spielen. Selbst in Deutschland wird man von der Leyen nicht auf dem Wahlzettel finden. Sie bewirbt sich nicht um einen Sitz für die Straßburger Kammer, ebenso wenig wie Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls als „Spitzenkandidatin“ antritt.
Das Spitzenkandidaten-System wurde zur Farce, das damit einst gegebene demokratische Versprechen gebrochen. Die Reformvorschläge, die man 2021/22 mit großem Tamtam bei der Konferenz zur Zukunft Europas präsentierte, liegen wieder in der Schublade – ohne Folgen. Das wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn die Wähler wenigstens über die künftige Politik mitbestimmen könnten. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war dies immerhin noch der Fall. Sie wurde zur Klimawahl, denn „Fridays for Future“, aber auch Bürgerbewegungen wie „Pulse of Europe“ machten mobil. Sie diktierten der EU eine Agenda, die am Ende selbst Frau von der Leyen nicht mehr ignorieren konnte, obwohl sie nicht gewählt, sondern eingesetzt worden war. Diesmal ist vom „europäischen Puls“ nicht viel zu spüren. Schlimmer noch: Die großen Themen, von denen sich Bürger bewegen ließen, bleiben bei dieser Wahl ausgeklammert. Demokratisches-Agenda-Setting? Fehlanzeige!
Dabei weiß man recht gut, was die Menschen in den EU-Staaten umtreibt. Hält man sich an das jüngste Eurobarometer, beschäftigt sie die Bekämpfung von Armut, die Schaffung von neuen Jobs, das Gesundheitswesen, dazu Sicherheit und Verteidigung, Migration und Asyl. Doch über die Asylpolitik wurde schon entschieden. Kurz vor Beginn des Europawahlkampfs gab das Parlament grünes Licht für den Asyl- und Migrationspakt, mit dem Europa noch mehr zur Festung wird – Lager an den Außengrenzen und Abschiebungen in unsichere Drittländer inklusive. Das lässt sich beim Urnengang Anfang Juni nicht mehr rückgängig machen. Aus Angst vor einem Rechtsruck hat sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten auf einen schmutzigen Deal eingelassen, der nun nach und nach umgesetzt wird. Erste Schritte werden kurz nach der Europawahl erwartet. Auch in der Ukraine-Politik sind alle wichtigen Entscheidungen gefallen. Zwei EU-Gipfel haben EU-Beitrittsgespräche mit Kiew beschlossen und die Finanz- und Waffenhilfe festgeschrieben. „So lange wie nötig“ werde die Hilfe weitergehen, heißt es in Brüssel. Dass die Wähler anderer Meinung sein könnten, ist den EU-Politikern durchaus bewusst. Schließlich wissen sie aus Umfragen von wachsenden Zweifeln an einem „Sieg“ der Ukraine – der sinkenden Bereitschaft, für mehr Aufrüstung Verzicht bei Renten und Sozialleistungen hinzunehmen. Bei einem europaweiten Votum wird dies freilich keine Rolle spielen. Alle großen pro-europäischen Parteien haben die Ukraine-Hilfe ins Wahlprogramm geschrieben. Wie die beschaffen sein wird, entscheiden die EU-Regierungschefs – nicht die Wähler. Denen bleibt es verwehrt, den eingeschlagenen Kurs zu ändern.
Sie können nicht einmal über die Reformen mitentscheiden, die für den Beitritt der Ukraine und anderer Länder nötig sind. Dies bleibt ebenfalls dem Europäischen Rat vorbehalten, der sich kurz nach der Europawahl in Brüssel trifft und eine „strategische Agenda“ beschließen will.
Ist diese Europawahl also eine Mogelpackung? Das kommt darauf an, wie man sie betrachtet. Wer erwartet hat, dass es wie 2014 und 2019 um eine Richtungsentscheidung mit „echten“ Spitzenkandidaten geht, wird enttäuscht. Im Vergleich dazu ist 2024 ein demokratischer Rückschritt. Wer hingegen glaubt, dass es bei dieser Wahl um eine Entscheidung um das „große Ganze“ geht und die EU gegen rechts und/oder gegen Russland verteidigen will, dürfte mit dieser Wahl keine Probleme haben. Selbst Fake-Spitzenkandidaten spielen dann keine große Rolle mehr.
Man kann dieses Votum allerdings auch als das sehen, was es wirklich ist: keine echte Europawahl, sondern eine Ansammlung von 27 nationalen Wahlen mit nationalen Bewerbern, aus denen sich am Ende ein neues Parlament mit beschränkter demokratischer Haftung zusammensetzt. In Deutschland ist diese Europawahl vorrangig ein Stimmungstest für die Ampelkoalition in Berlin – und natürlich für die Landtagswahlen im Herbst. Genauso wird denn auch der begonnene Wahlkampf geführt: mit der Angst vor der AfD im Nacken und ohne große europapolitischen Visionen oder gar Alternativen.
Eric Bonse in der Freitag vom 2.5.24